„Der Regensburger Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die unter der Führung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Grüner Regierungsbeteiligung beschlossene GEAS-Reform ab.“ So beginnt der Antrag, den die Regensburger Grünen am Freitag bei ihrer Mitgliederversammlung im Leeren Beutel ohne Gegenstimmen angenommen haben. Die Anfang Juni vom Rat der EU-Innenminister*innen beschlossene Position zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) widerspricht aus Sicht des Stadtverbands nicht nur dem eigenen Bundestagswahlprogramm von 2021 und dem Ampel-Koalitionsvertrag, sondern auch „grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien sowie völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen“. Kritik übt der Stadtvorstand, der den Antrag eingebracht hatte, insbesondere an den geplanten Haftlagern für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. In diesen würden auch Familien mit Kindern zwangsweise untergebracht, und auch für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan sei dies nicht ausgeschlossen. Zudem lehnen die Grünen Mitglieder die Ausweitung des Konzepts sogenannter sicherer Drittstaaten ab: Diese würde es erlauben, Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft an der Grenze zur EU in die Türkei oder in die Maghrebstaaten abzuschieben, „obwohl in vielen dieser Staaten Migrant*innen strukturell diskriminiert, Minderheiten verfolgt oder Oppositionelle eingesperrt werden“.
Theresa Eberlein aus dem Vorstand betont: „Lager wie das abgebrannte Moria haben uns gezeigt, welch menschenunwürdige Bedingungen an den EU-Außengrenzen vielfach herrschen. Es fehlt in solchen Lagern an allem: An sicheren und warmen Schlafplätzen, an ausreichend sanitären Anlagen, an Bildungsmöglichkeiten für Kinder, wie auch an Rechtsberatung. Nun möchten die europäischen Innenminister*innen solche Lager zum Standard erklären.“ Studien hätten gezeigt, dass Abschreckungsversuche Menschen nicht davon abhielten, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen: „Wer zu Hause Krieg, Hunger und Verfolgung erlebt, dem bleibt nur die Flucht. Die Vorschläge des EU-Rats werden Migration nicht verhindern, sondern nur zu mehr Leid auf den Fluchtrouten führen.“
Ihre Hoffnung setzen die Regensburger Grünen auf die weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene. Denn bislang ist die Reform nicht beschlossen, sondern muss noch mit EU-Parlament und Kommission weiter verhandelt werden. Ob die Forderungen der Regensburger Parteimitglieder erhört werden? Zumindest regt sich auch in anderen Kreisverbänden deutlicher Widerspruch. So stützte sich der Beschluss aus Regensburg auf einen ähnlich lautenden Antrag aus München, über den Anfang Juli abgestimmt wird.
Hier geht es zum beschlossenen Antrag: https://www.gruene-regensburg.de/menschenrechte-an-den-europaeischen-aussengrenzen-wahren-gegen-eine-menschenverachtende-asylpolitik/