Vorbeugende Verhaftung, Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Razzia – und jetzt auch noch monatelange Telefonüberwachung: Das Vorgehen der bayerischen Staatsanwaltschaft gegen Angehörige der Letzten Generation hat nach Ansicht der Regensburger Grünen jedes Maß und Ziel verloren. Sie fordern, dieses Vorgehen sofort zu beenden und sich stattdessen um weitaus wichtigere Themen wie bewaffnete Reichsbürger zu kümmern.
Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits länger verschiedene Mittel einsetzt, um gegen den – trotz diskussionswürdiger Form – friedlichen Protest vorzugehen, fand die Süddeutsche Zeitung heraus, dass mehrere Telefonanschlüsse der Letzten Generation offenbar seit Oktober 2022 abgehört wurden. „Dieses Vorgehen ist völlig überzogen“, meint Helene Sigloch, Sprecherin der Regensburger Grünen. „Der Vorwurf lautet ‚Bildung einer kriminellen Vereinigung‘, und das allein ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, das ganze Spektrum an Maßnahmen einzusetzen, die zur Terrorismusabwehr gedacht waren und um schwere Verbrechen zu verhindern. Auf diese Weise wird friedlicher Protest damit auf eine Stufe gestellt, offenbar um der Klimabewegung den Rückhalt in der Gesellschaft zu nehmen. Nur zur Erinnerung: Es geht um Staus, nicht um Leib und Leben!“
Zu den vor Kurzem bekannt gewordenen Vorgängen schließt Theresa Eberlein, ebenfalls im Vorstand der Grünen, Stadträtin und Listenkandidatin zur Landtagswahl, an: „Nach unseren Informationen war auch in Regensburg ein Telefonanschluss von der Überwachung betroffen. Das Erschütterndste ist, dass wohl auch ein offizielles Pressetelefon überwacht wird oder wurde. Eine dafür notwendige Abwägung hat laut den Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung gar nicht erst stattgefunden.“
Theresa Eberlein führt weiter aus: „Wir fordern, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Maßnahmen nur für die Bereiche eingesetzt werden können, für die sie auch gedacht waren, und nicht, um friedliche Proteste zu verhindern. Und Bund und Länder müssen beim Klimaschutz einen Zahn zulegen!“