- Leider sehen wir eine zunehmende Tendenz, dass viele Überwachungsmaßnahmen schon alleine deswegen, weil sie technisch möglich sind, auch von Behörden genutzt werden. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit findet oft gar nicht mehr oder nur rudimentär statt. Dabei sind unserer Sicherheitsbehörden doch gerade dazu da, unsere Freiheit zu bewahren. Wir finden es paradox, die Freiheit deswegen durch mehr Überwachung einzuschränken.
- Auch im Netz nehmen Überwachungsmaßnahmen durch staatliche Einrichtungen immer mehr zu, ebenso wie aber auch die Datensammelwut durch private Akteur*innen. Wir denken, dass der Staat dem Missbrauch unserer Daten durch einen guten Datenschutz einen effektiven Riegel vorschieben muss anstatt Internetnutzer*innen den Schutz ihrer Daten alleine zu überlassen. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, die diesen Sommer vom EU-Parlament verabschiedet wurde, ist ein grüner Erfolg. Berichterstatter und maßgeblich am Text der Verordnung beteiligt war der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Dadurch konnten zahlreiche Forderungen, die Datenschützer*innen und wir Grüne seit langem erheben endlich Realität werden: Etwa das Recht auf vergessen im Internet, die Etablierung von zentralen Anlaufstellen bei Datenschutzfragen oder zur Hilfe bei Datenpannen und nicht zuletzt die Gültigkeit europäischer Datenschutzstandards für die Daten von EU-Bürger*innen weltweit, egal wo die Daten gespeichert sind.
- Seit jeher ist für uns Grüne auch das Thema Bürger*innenbeteiligung wichtig: Wir fordern mehr direkte Demokratie und weniger bürokratische Hürden für Bürger- und Volksentscheide in Bayern. Wir wollen die Teilhabe junger Menschen fördern und stehen dafür für eine Senkung des Wahlalters!
- Transparenz ist ein wichtiges Stichwort für eine funktionierende Demokratie. Wir Grüne fordern seit langem eine transparentere und restriktivere Gesetzgebung beim Thema Partei- und Wahlkampfspenden. Wir möchten als Partei mit einem guten Beispiel vorangehen und haben uns daher in einem grünen Spendenkodex zu ethischem Handeln selbst verpflichtet und die Spenden aus den vergangenen Jahren veröffentlicht.
- Fehlende Transparenz ist auch das Thema bei TTIP und CETA. Sie bedrohen nicht nur viele unserer demokratischen Rechte sondern könnten vor allem auch enorme Auswirkungen auf unsere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards haben. Deswegen lehnen wir diese umfassenden Freihandelsabkommen ab, die vollkommen intransparent und deren wirkliche Auswirkungen unabsehbar sind.
- Wir fordern gleiche Rechte für alle. Das schließt auch die Rechte von Homosexuellen mit ein, deswegen wollen wir ihnen Adoptionen ermöglichen und die Eher für alle als Rechtsinstrument schaffen.
- Nicht zuletzt betrachten wir die zunehmende Bedrohung durch rassistische und rechtsextremistische Strömungen in unserem Land mit großer Sorge. Wir müssen ihnen die Idee einer offenen und bunten Gesellschaft entgegenstellen. Antifaschismus gehört für uns zu Zivilcourage und bürgerlichem Engagement.
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