Sehr geehrte Frau Maltz-Schwarzfischer,
in Anlehnung an die Aktion (siehe beigefügten Link) der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln (sowie weiterer Städte, die dies bereits vorher angeboten haben) und unter Bezugnahme auf die Podiumsdiskussion von seaeye am 28. 07. bitten wir um einen ähnlich lautenden Brief der Stadt Regensburg an die Bundeskanzlerin. Nach unseren Feststellungen ist der offene Brief in Bonn, Düsseldorf und Köln ohne Beteiligung des Stadtrats unterschrieben worden, da es sich um eine politische Erklärung handelt. Wir halten diese Vorgehensweise für richtig, um zeitnah ein politisches Statement gerade in Bayern abgeben zu können.
Die Unterzeichner*innen stehen Ihnen selbstverständlich gerne zu Gesprächen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen für den Arbeitskreis Asyl der Regensburger GRÜNEN
Johanna Röhrmoser Michael Mittag
Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf (gleichlautend auf den Seiten von Bonn und Köln).
Der offene Brief selbst steht im Internet nicht zur Verfügung; ggf. müssten Sie den beim Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf anfordern. Nach Auskunft der Pressestelle sind alle wesentlichen Details aber in den Pressemitteilungen enthalten.
Entwurf:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin
die Stadt Regensburg bietet Ihnen und der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Die Stadt Regensburg als Heimatstadt der Rettungsorganisation seaeye e.V.setzt sich besonders dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. Wir wollen damit ebenfalls ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen.
Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unser Stadt kann und will in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben.
Wir stellen uns hiermit gegen die zum Teil herrschende Stimmung, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können.
Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Mehr als 1.400 Menschen sind seitdem an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Allein im Juni ertranken mindestens 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer – unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung. Dabei sprechen wir lediglich über die gefundenen Menschen, die Dunkelziffer der Ertrunkenen kennt niemand.
Wir stehen Ihnen gerne zu weiteren Gesprächen und ggf. konkreten Abstimmungen zur Durchführung zur Verfügung
Ihre Unterschrift
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