Am 10. Mai findet um 13 Uhr am Münchener Marienplatz eine Großdemonstration gegen das von der CSU Staatsregierung geplante Polizeiaufgabengesetz statt. Den Menschen in Bayern ist ihre Freiheit besonders wichtig, und deshalb werden aus allen Orten des Freistaats Menschen nach München kommen und gegen einen Polizeiüberwachungsstaat und die Einschrenkung unserer individuellen Grundrechte protestieren. Wir Grüne fahren ebenfalls gemeinsam von Regensburg nach München. Treffpunkt: 10:15 Uhr, Bahnhofshalle Regensburg, Abfahrt: 10:45 Uhr
Wenige Tage später findet am 14. Mai wieder eine NoPAG-Demonstration in Regensburg statt. Ab 18 Uhr am Neupfarrplatz
Bei den beiden ersten NoPAG-Demos kamen bereits mehrere Tausend Regensburger*innen und traten gemeinsam mit uns für ihre Freiheitsrechte ein. Hier ein Auszug aus der Rede unseres Vorstandsvorsitzenden, Stefan Christoph, vom 25. April 2018:
„[…] Das Gesetz, das die Staatsregierung vorschlägt ist überhaupt nicht notwendig. Straftaten nehmen in Bayern seit Jahren immer weiter ab. Die Mittel, die das Gesetz der Polizei gibt – namentlich deren Vergeheimdienstlichung und Militarisierung – braucht in Wirklichkeit niemand, um in Bayern Straftaten zu verhindern. Eine Militarisierung sieht man darin, wie leicht es in Zukunft für die Polizei sein soll, so genannte Spregmittel zu verwenden. Das heißt Handgranaten oder Maschinengewehre. Eine Vergeheimdienstlichung stellen die diversen Überwachungsmöglichkeiten dar, die das Gesetz der Polizei gibt. Mit umfassender Mail- und Telefonüberwachung, mit der Möglichkeit Chats zu Manipulieren und mit intelligenter Videoüberwachung kann die Polizei detaillierte Bewegungsprofile von uns allen erstellen.
[…] Wenn wir der Polizei solch krasse Befugnisse geben, stellt sich auch die Frage, wer die Beamten überhaupt noch kontrollieren soll. „Who Watches the Watchmen?“ wie Alan Moore und Dave Gibbons in ihrer Graphic Novel fragen. Vor einigen Jahren hat amnesty international einen Report zu Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht und erschreckende Fallberichte geliefert. Der Fall Tennessee Eisenberg hier in Regensburg wirft immer noch viele Fragen auf. Die Frage der Kontrolle von Polizeibehörden wird sich mit solchen krassen, neuen Kompetenzen erst recht wieder aktuell.
Schon lange fordern Strafrechtler und Politikwissenschaftlerinnen unabhängige Ermittlungsbehörden in Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt. Die Independent Police Complaits Commission in England und Wales. Die Behörde veröffentlicht regelmäßige Berichte. Und damit hat sie für mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizeibehörden gesorgt. Das ist doch eigentlich der Weg, zu dem wir hin müssen: Eine Polizei, der wir vertrauen können; nicht eine hochgerüstete Polizei die uns Bürgerinnen und Bürgern nicht vertraut und der wir im Gegenzug auch nicht mehr trauen können. Kämpfen wir deswegen also für wirklich wichtige Maßnahmen wie unabhängige Polizeibeauftragte, wie unabhängige Ermittlungsbehörden und nicht für sicherheitspolitisch sinnfreie Überwachungsmaßnahmen! […]“