Der Vorstand der Regensburger Grünen kritisiert die Haltung der Bundesregierung in der aktuellen Migrationsdebatte. „Wir sind entsetzt, dass aktuell in den Verhandlungen über die EU-Krisenverordnung grundlegende völker- und menschenrechtliche Prinzipien in Frage gestellt werden. Alle Menschen, die nach Europa fliehen, sollen laut EU-Rat in sogenannten ‚Krisenfällen‘ über Wochen hinweg in Lagern inhaftiert werden können. Das ist grausam und unmenschlich“, erklärt Kreisverbandssprecherin Helene Sigloch.
Kritik übt der Vorstand auch an der Art, wie die Debatte rund um die Themen Migration und Asyl derzeit in Deutschland geführt wird: „Wir bekommen es auch hier an den Infoständen zur Landtagswahl zu spüren“, erzählt Kreisverbandssprecher Oliver Groth: „Es geht zwar um die Landtags- und Bezirkswahl, aber Bundespolitik ist das Thema Nummer eins in den Gesprächen mit Passant*innen. Wir merken hier leider deutlich, dass die Desinformationen und populistischen Sprüche eines Merz oder Söder Früchte tragen. Es kursieren die wildesten Gerüchte, was wir Grüne angeblich alles wollen.“ Insgesamt werde in der bundesweit geführten Debatte deutlich, dass sich auch Politiker*innen in ihren Positionen beim Thema Migration immer weiter von der Realität entfernten und zunehmend Scheindebatten führten. Beispielsweise sei es unzulässig, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Dies habe unter anderem die Gewerkschaft der Polizei kürzlich betont und Faesers Ankündigung stationärer Grenzkontrollen kritisiert.
„Der Realitätsverlust, den wir hier in der Debatte beobachten können, ist gefährlich. Wer das Ziel der Abschottung verfolgt, wird feststellen: Schließt sich eine Fluchtroute, weichen die Menschen auf neue, riskantere Routen aus. Wer immer härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete fordert, erzeugt eine Angststimmung, die nur den Rechtsextremen in unserem Land nützt und sonst niemandem,“ mahnt Groth. Sigloch schließt: „Asyl ist ein Menschenrecht. Das in Frage zu stellen, höhlt das Fundament unserer Demokratie aus. Wir fordern die Grüne Bundestagsfraktion und die ganze Bundesregierung auf, hier standhaft zu sein und den Populist*innen und Rechtsextremen in Deutschland und Europa mit Menschlichkeit und mit Fakten entgegenzutreten.“