Kommenden Dienstag will der Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags eine Anhörung zum Vorschlag der Staatsregierung für ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) durchführen. In den vergangenen Tagen mehrt sich die Kritk an dem Gesetzentwurf der Staatsregierung. Es stelle weniger Hilfe denn Repression in den Vordergrund, meint Grünen-Stadtvorsitzender Stefan Christoph.
„Nach dem neuen PsychKHG sollen psychisch erkrankte Menschen künftig behandelt werden können wie Straftäterinnen oder Straftäter im Maßregelvollzug – ohne, dass eine Straftat vorliegt“, sagt Stefan Christoph, Regensburgs Grünen-Vorsitzender und Direktkandidat für die Bezirkswahl. „Das ist völlig absurd. Dass sich so etwas Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz nennt, spottet jeder Beschreibung“, so Christoph weiter, stehe doch eben nicht der Hilfeaspekt im Vordergrund des Gesetzentwurfs, sondern Maßnahmen, die sonst bei Personen eingesetzt werden, die schwerer Straftaten verdächtig sind: „Von 39 Paragraphen des geplanten Gesetzes beschäftigen sich exakt vier mit Prävention und der Stärkung der psychiatrischen Versorgung, 30 mit repressiven Maßnahmen gegen psychisch erkrankte Menschen.“