Vor wenigen Wochen erschütterte der Tod einer jungen Nigerianerin im Regensburger „AnkER-Zentrum“ viele der Bewohner*innen. Nachdem der Sicherheitsdienst vor Ort die Lage weitestgehend im Griff hatte, drohte die Situation nach Eintreffen der Polizei zu eskalieren. Durch das massive Polizeiaufgebot kippte die Situation schlagartig. Nur durch Glück konnte die körperliche Unversehrtheit der Bewohner*innen gewährleistet werden.
„Wir kritisieren das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei“, macht Theresa Eberlein, Stadtvorsitzende der Grünen Regensburg, deutlich. Hier mangelte es an einer für diese Situation angemessenen Kommunikationsstrategie von Seiten der Einsatzkräfte. Stattdessen wurde von Anfang an auf Konfrontation und ein kompromissloses Auftreten gesetzt. „Gerade bei Bewohner*innen des ‚AnkER-Zentrums‘ ruft die Präsenz von Polizei negative bis traumatische Erfahrungen hervor, wie beispielsweise durch die miterlebten regelmäßigen Abschiebungen von Mitbewohner*innen – oder gar selbsterlebte, eigene Abschiebeversuche. Besonders im Kontext des ‚AnkER-Zentrums‘ tritt die Polizei nie als Freund*in, sondern immer als Repressionsorgan auf. Das erzeugt Angst vor den Beamt*innen.“ Darauf muss die Einsatzleitung der Polizei vorbereitet sein und entsprechend deeskalierende Strategien anwenden.
„Besonders im Lichte der aktuellen Pläne des Innenministers zur Asylgesetzesverschärfung kritisieren wir nicht nur das Vorgehen der Polizei, sondern ‚AnkER-Zentren‘ als gesamtes Konstrukt. Hier werden Menschen einkaserniert und entrechtet“, findet Stefan Christoph, Grünen-Stadtvorsitzender und Bezirksrat, klare Worte. Es brauche endlich eine Kehrtwende hin zu menschlicher Asylpolitik und keine weiteren Verschärfungen. „Der Vorfall in Regensburg ist nur die Spitze des Eisberges. Viele rechtswidrige Situationen im Asylkontext bleiben unbemerkt und unaufgeklärt.“ Durch die Kasernierung sei Isolation der Geflüchteten gewollt und damit eine „Aufklärung über zustehende Rechte unerwünscht und verhindert.“ Der Vorstand der Regensburger Grünen ist sich einig: „Die Abschaffung von ‚AnkER-Zentren‘ ist längt überfällig.“