Laut Pressemitteilung vom 3. Mai gründete die Stadt Regensburg mit dem Polizeipräsidium Oberpfalz und der Staatsanwaltschaft Regensburg einen Lenkungsausschuss „öffentliche Sicherheit“. „Wir haben die Pressemitteilung mit Entsetzen gelesen“, so Sprecher der GRÜNEN Oliver Groth. „Aus der Pressemitteilung ergeben sich für uns viele Fragen. Zum Beispiel: wie werden dieser Lenkungsausschuss und der Sicherheitsbeirat der Stadt Regensburg zusammenarbeiten? Warum ist ein gewähltes Gremium, wie der Sicherheitsbeirat, der sich mit genau den gleichen Fragestellungen befassen soll, diesem Lenkungsausschuss unterstellt?“
Sprecherin der GRÜNEN Julia Krebs fügt hinzu: „Wir glauben, dass durch diesen Lenkungsausschuss, der nicht gewählt ist, andere Gremien wie der Stadtrat oder der Sicherheitsbeirat umgangen werden.“ Das Ziel des Lenkungsausschusses sei eine engere Vernetzung zwischen Polizei, Stadt und Staatsanwaltschaft. „Genau dafür ist der Sicherheitsbeirat da. Bei dieser Vernetzung fehlen nach unserer Meinung in diesemGremium wichtige Aspekte der Sicherheit, wie Sozialarbeit, Rettungsverbände und weitere Akteure, die beispielsweise im Sicherheitsbeirat vertreten sind.“, so Krebs weiter.
Auch die GRÜNEN im Regensburger Stadtrat sind über die Einrichtung dieses Lenkungsausschusses überrascht und haben deswegen einen Fragenkatalog an die Oberbürgermeisterin geschrieben. „Wir fragen uns, ob der Stadtrat zu diesem Thema in irgendeiner Form informiert wird oder ob es die Möglichkeit zur Diskussion geben wird. Warum steht dieses Gremium aus Verwaltung und Behörden einem Gremium mit gewählten Verteter*innen und der gleichen Aufgabe vor? Außerdem möchten wir gerne wissen, welche Leitlinien dieser Lenkungsausschuss festlegt. Diese und noch weitere Fragen haben wir in unserem Fragenkatalog formuliert. Solche Veränderungen dürften nicht rein durch die Verwaltung beschlossen werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Christoph.