Grüne beziehen Stellung zur Veranstaltung „Ethik und Moral vs. Realpolitik in der Flüchtlingsfrage“

Ges­tern ver­an­stal­te­te der Ver­ein „Jun­ges Euro­pa“ eine Podi­ums­dis­kus­si­on mit dem Titel „Ethik und Moral ver­sus Real­po­li­tik in der Flücht­lings­fra­ge“. Ein­ge­la­den waren Sig­rid Grau­mann, Mit­glied des Deut­schen Ethik­rats, Chris­toph Picker, Aka­de­mie­di­rek­tor der Evan­ge­li­schen Aka­de­mie der Pfalz, Astrid Freu­den­stein, zwei­te Bür­ger­meis­te­rin von Regens­burg, sowie der Ober­bür­ger­meis­ter von Tübin­gen, Boris Pal­mer. Die bei­den Politiker*innen ver­tra­ten wäh­rend der Dis­kus­si­on ledig­lich die bekann­ten har­ten Posi­tio­nen im Umgang mit Geflüch­te­ten. „Es ist scha­de, dass bei der Ver­an­stal­tung zwei Politiker*innen ein­ge­la­den waren, die dafür plä­die­ren, dass Deutsch­land einen restrik­ti­ven Kurs gegen Geflüch­te­te ein­schla­gen soll­te. Es gibt durch­aus Politiker*innen, die ande­rer Mei­nung sind“, so Julia Krebs, Spre­che­rin der Grü­nen in Regensburg.


Wäh­rend der Ver­an­stal­tung for­der­te Boris Pal­mer stren­ge­re Sank­tio­nen und Stra­fen gegen­über straf­fäl­li­gen Geflüch­te­ten. Und dass eine Mehr­heit in der EU gegen die Auf­nah­me sub­sta­ni­eller Kon­tin­gen­te an Geflüch­te­ten ist, habe ihm erkenn­bar kei­ne mora­li­schen Schmer­zen berei­tet. Von sol­chen Posi­tio­nen distan­zie­ren sich die Regens­bur­ger Grü­nen. „Wir sehen Mög­lich­kei­ten und wün­schen uns Schrit­te zur Ver­bes­se­rung der kon­kre­ten Lebens­um­stän­de der Men­schen, die in unse­rer Stadt Zuflucht suchen“, so Krebs wei­ter, „ich fin­de es uner­träg­lich, wenn hier die ‚locke­re Ent­schei­dung zur Flucht‘ sug­ge­riert wird. Da fehlt mir der Respekt vor Men­schen in gro­ßer Not.“


Der Spre­cher der Grü­nen in Regens­burg, Oli­ver Groth, bemän­gelt noch etwas ande­res an der Ver­an­stal­tung: „Der Name der Ver­an­stal­tung ist ‚Ethik und Moral ver­sus Real­po­li­tik‘. Das impli­ziert bereits, dass in der Real­po­li­tik kei­ne Ethik oder Moral mög­lich sei. Ist es nicht ein Armuts­zeug­nis für unse­re Gesell­schaft, wenn eine men­schen­wür­di­ge Poli­tik als unmög­lich dar­ge­stellt wird?“ Tat­säch­lich feh­le aktu­ell der poli­ti­sche Wil­le dazu. Groth bedau­ert: „Frau Freu­den­stein hat sich in der Ver­gan­gen­heit als Hard­li­ne­rin in Sachen Asyl­po­li­tik pro­fi­liert. Auch im Regens­bur­ger Stadt­rat fällt auf, dass ihr die sozia­le Ader fehlt. Die Anträ­ge unse­rer Kolleg*innen aus der grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on zur siche­ren Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten wur­den von ihr abge­lehnt. Wir sind froh, dass es in Regens­burgs leben­di­ger Zivil­ge­sell­schaft auch Vertreter*innen einer huma­ne­ren Geflüch­te­ten­po­li­tik gibt.“

Für Pres­se­rück­fra­gen:

Julia Krebs, Spre­che­rin: julia.krebs@gruene-regensburg.de oder 0157 85272779
Oli­ver Groth, Spre­cher: oliver.groth@gruene-regensburg.de oder 0179 6671798

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