Am heutigen Freitag tritt das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft. Das Gesetz hat in Bayern und vor allem in Regensburg in den vergangenen Wochen und Monaten viele tausend Menschen auf die Straße gebracht. Entgegen den Bedenken von Rechtsexpert*innen und Verfassungsschützer*innen; entgegen den riesigen Protesten hat die CSU ihr PAG im Alleingang am 15. Mai im Landtag verabschiedet.
Wie geht es weiter? Ist das bayerische PAG die Blaupause für verschärfte Polizeigesetze in anderen Bundesländern? Wie schränkt das Gesetz unsere individuellen Freiheitsrechte ein? Wie stehen die Chancen einer Klage beim bayerischen Verfassungsgericht?
Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und Jürgen Mistol, stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag. Moderation: Stefan Christoph, Stadtvorsitzender Grüne Regensburg
Wann: Dienstag, 29. Mai, 19:00 Uhr
Wo: Biergarten des Restaurant Chaplin, Adolf-Schmetzer-Str. 5