Beschluss der Stadtversammlung vom 4. Juni 2019:
Ausrufung des Klima- und Artennotstands
Unter Berufung auf Artikel 20a des Grundgesetzes fordern wir die Ausrufung des
Klima- und Artennotstands für Regensburg. Bei allen städtischen Vorlagen soll
außerdem insbesondere die Klimawirksamkeit und der Artenschutz der betreffenden
Maßnahme ausgewiesen werden.
Die Stadt Regensburg erklärt den Klima- und Artennotstand und erkennt damit die
Eindämmung des Klimawandels und des Artenverlusts als Aufgabe von höchster
Priorität an:
- Die Stadt Regensburg wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und jene Entscheidungen priorisieren, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen und dem Artenschutz dienen.
- Die Stadt Regensburg orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change(IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
- Die Stadt Regensburg fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
- Die Stadt Regensburg fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
- Die Stadt Regensburg setzt sich für den Artenschutz vor Ort, z.B. durch Erhalt und die Schaffung von Biotopen ein und stellt wirtschaftliche Belange in eine untergeordnete Rolle, wenn diese mit dem Artenschutz kollidieren.
- Die Stadt Regensburg erkennt den “Global Assessment Report” der IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) an und nimmt diesen als Grundlage für alle relevanten Entscheidungen.
- Die Stadt Regensburg berichtet jährlich darüber, welche Maßnahmen gegen den Klimawandel und das Artensterben getroffen wurden und wie sich die Situation in der Kommune verändert hat.
- Die Stadt Regensburg stellt eine Austauschplattform zwischen NGOs (z.B. Schüler*innen der Fridays for Future Bewegung) und dem Stadtrat einschließlich der Verwaltung zur Verfügung.