Antragstext:
Die aktuelle Politik der Bundesregierung sorgt für eine Verzögerung der überaus notwendigen Verkehrswende. Ohne Verkehrswende wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen können.
Forderungen zur Rettung der Klimaziele im Verkehrsbereich:
- Dienstwagen-Privileg streichen
- Diesel-Privileg streichen
- Kerosin besteuern
- Die Pendlerpauschale in eine am ÖPNV orientierte Mobilitätsprämie
umwandeln
- Absage an teure Straßen-Infrastrukturprojekte zugunsten des Erhalts
- Die Sektorenbetrachtung für CO2 muss erhalten bleiben, eine Verrechnung
von Bau und Verkehr mit anderen Ministerien darf nicht erfolgen
- Die Ministerien Bau und v. a. Verkehr haben ein Sofortprogramm zur CO2-
Reduzierung vorzulegen
- Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss das von der Dt. Umwelthilfe und
dem BUND im November 2023 erwirkte Klima-Urteil akzeptieren
- Einführung von allgemeinen und generellen Tempolimits (obwohl im
Koalitionsvertrag auf Druck der FDP abgelehnt) als kostengünstige
Sofortmaßnahme
- StVO und STVG so ändern, dass Tempo 30 in Städten problemlos eingeführt
werden kann
Wir fordern unsere Bundestagsfraktion auf, endlich konsequent für ihr grünes Mandat und eine Verkehrswende einzutreten und den öffentlichen Verkehr als ernste Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu etablieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die klimaschädlichen Subventionen zu streichen, wie es auch im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde.
Der KV Regensburg-Stadt beschließt, die oben genannten Forderungen in die LAG Verkehr und Mobilität, sowie die BAG Mobilität und Verkehr einzubringen.
Begründung:
Der massenhafte Autoverkehr verursacht auf dem Land und in den Städten gesundheitliche Schäden durch Luftverschmutzung und Lärm. Im Jahr 2022 wurden rund 22% der CO2-Emissionen in Deutschland durch Verkehr verursacht, wobei der Anteil von PKW und Krafträdern bei rund 57% im Jahr 2021 lag. Im Vergleich zu 1990 sind die Emissionen im Verkehrsbereich sogar gestiegen.
Insbesondere in den Städten wirkt sich die Klimakrise bereits deutlich aus, wodurch sich die Aufenthaltsqualität stark reduziert, was sich in Zukunft noch verstärken wird. Durch den enormen Flächenverbrauch durch große Straßen und Parkflächen fehlen Flächen zur Begrünung, die es bräuchte, um die Temperaturen in zukünftigen Sommermonaten in den Städten erträglich zu machen. Gerade für ältere Menschen, Kinder und vulnerable Gruppen werden hohe Temperaturen zum Gesundheitsrisiko.
Leider wird der motorisierte Individualverkehr in Deutschland weiterhin stark subventioniert. Mit der Pendlerpauschale (2,2 Mrd. Euro) und dem Dienstwagen-Privileg (1,8 Mrd. Euro) werden weiterhin große Anreize für den Autoverkehr geschaffen. Durch das Diesel-Privileg (bis zu 8,5 Mrd. Euro) wird sogar der größte Emittent von Stickoxiden im Verkehrssektor stark gefördert. Zusätzlich sorgt der Bau von Straßen und Parkplätzen für hohe Kosten bei Bund, Länder und Kommunen. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sorgt die Bundesregierung sogar dafür, dass der Straßenverkehr in Zukunft noch mehr zunimmt und beschleunigt 138 Autobahnprojekte. Die somit freiwerdenden 12,5 Mrd. Euro würden die Zukunft des 49-Euro-Tickets sichern.
Der Schutz von Klima und Umwelt ist Kern grüner Politik und dies ist ohne Verkehrswende nicht zu erreichen. Leider ist durch zu viele Kompromisse nicht mehr zu erkennen, wie diese erreicht werden soll. Mit dem eingesparten Geld soll die Verkehrswende gefördert werden, indem Verkehr konsequent von der Straße auf die Schiene verlagert wird sowie vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr. Die Kommunen benötigen dringend Unterstützung beim Ausbau des ÖPNV. Die Einführung des Deutschlandtickets war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nun muss das Angebote deutlich ausgebaut werden, um den Menschen, zum Beispiel durch On-Demand-Angebote auf dem Land, eine ernstzunehmende Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten.